Scheidende Berliner Datenschutzbeauftragte - "Viele machen sich zu wenig klar, was mit ihren Daten passieren kann"
Fünf Jahre lang war Maja Smoltczyk Berlins Datenschutzbeauftragte. Ende Oktober ist für sie definitiv Schluss, sagt sie. Eine Nachfolge muss allerdings noch gewählt werden - und die Zeit ist knapp, die Probleme hingegen reichhaltig. Von Birgit Raddatz
Sichtbar verärgert lässt Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, ihren Blick durch den fast leeren Plenarsaal schweifen. "Beim nächsten Mal mache ich die Fragestunde nach der Lüftungspause, ich bin gespannt, ob dann auch so wenig kommen."
Es ist Ende April und Sitzungstag des Berliner Parlaments. Auf der Tagesordnung steht eigentlich der Datenschutzjahresbericht für 2019. Es ist gleichzeitig die letzte Rede von Maja Smoltczyk in ihrer Rolle als Datenschutzbeauftragte des Senats. Doch der Saal füllt sich wegen der angesetzten Lüftungspause nur langsam.
Nachholbedarf bei Sicherheit von Gesundheitsdaten
Dabei hat Maja Smoltczyk den Abgeordneten einiges zu berichten. In knapp zwölf Minuten redet sie schließlich über die datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei der Jelbi-App, über unerlaubte Zugriffe auf Polizeicomputer und komplexe europarechtliche Fragen, die sich durch die Datenschutzgrundverordnung ergeben.
"Zum wichtigsten Teil meiner Rede war der Saal dann eigentlich sehr gut gefüllt, und darauf kam es letztlich an", sagt Maja Smoltczyk rbb|24 fast zwei Monate später. Vielleicht ist es trotzdem ein Symbol dafür, wie die Zusammenarbeit mit der politischen Seite in den vergangenen fünf Jahren lief. Smoltczyk zieht eine gemischte Bilanz. Mit Sabine Smentek, der Staatssekretärin für Digitalisierung, habe sie in den Jahren gut zusammengearbeitet, sagt sie. Jedoch: "Es ist auf der anderen Seite kein Geheimnis, dass wir große Schwierigkeiten im Bereich der Schulen hatten, wo ich mir eine bessere Kooperation sehr gewünscht hätte."
Nicht nur den Datenschutz im Zuge der Digitalisierung in den Schulen, sondern auch die Sicherheit von Gesundheitsdaten bemängelte Smoltczyk immer wieder. So schlug sich ihre Behörde längere Zeit mit der Plattform Doctolib herum. Hier waren beispielsweise über die Hausärzt*innen Daten von Patient*innen weitergegeben worden, obwohl diese gar kein Kundenkonto bei Doctolib besaßen. Seit der Pandemie managt die Plattform die Impftermine in den Zentren. Und bleibt damit auf dem Radar der Datenschutzbehörde.
Pandemie ist große Herausforderung für Datenschutz
Überhaupt empfindet die Datenschutzbeauftragte die Pandemie als große Herausforderung für den Datenschutz. "Das ist kein Selbstzweck, sondern er dient dem Schutz der Menschen. Viele machen sich, glaube ich, zu wenig klar, was mit ihren Daten passieren kann", betont Maja Smoltczyk.
Ihr Lieblingsbeispiel ist die Luca-App. Mittlerweile wird sie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt. Allerdings sei sie auch besonders anfällig für Datenmissbrauch, kritisierten Expert*innen, als die App eingeführt wurde. Einerseits seien die Entwickler*innen sehr offen für die Anregungen aus ihrer Behörde, so Maja Smoltczyk. "Sie sind auch bereit, da immer nachzubessern. Auf der anderen Seite merkt man, dass es immer zu neuen Problemen kommt, weil der Datenschutz eben nicht von Anfang an mitgedacht wurde."
Wunschnachfolgerin sprang offenbar ab
Mit nur einer Stimme Mehrheit gewann Maja Smoltczyk seinerzeit die Wahl zur Datenschutzbeauftragten, im Januar 2016 trat sie das Amt offiziell an. Die Wahl ihrer Nachfolgerin sollte eigentlich in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause Mitte Juni stattfinden. Doch daraus wurde nichts. Zum einen, weil immer noch nicht klar ist, wer den Posten des oder der Berliner Polizeibeauftragten übernehmen soll; der Wunsch war, beide Wahlen zusammen stattfinden zu lassen. Zum anderen, weil nach Recherchen von rbb|24 eine der Wunschkandidatinnen der Grünen, die ein Vorschlagsrecht haben, für den Posten der Datenschutzbeauftragten schließlich doch nicht zusagte.
Nun rückt eine andere Kandidatin in die engere Wahl, heißt es aus Koalitionskreisen. Doch entschieden sei noch gar nichts. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr. Bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 26. September bleiben noch drei reguläre Sitzungen. Schon im Januar endete offiziell die Amtszeit von Maja Smoltczyk, nach einer Verlängerung ist für sie definitiv Ende Oktober Schluss, bekräftigt sie: "Ich wünsche meiner Nachfolge viel Energie und Mut, um die großen Themen weiter zu verfolgen."
Fragt man Maja Smoltczyk, ist das vor allem die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen. Auf der Anforderungsliste steht aber auch das Thema Informationsfreiheit.
Sendung: Abendschau, 02.07.2021, 19.30 Uhr
"Viele machen sich zu wenig klar, was mit ihren Daten passieren kann" - rbb24
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