Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild: dpa
Wieder die Polizei, wieder Frankfurt, wieder Hessen, wieder Rechtsextremismus: Das ist kein Zufall, sondern ein Führungsproblem. Nicht nur in der Polizei, sondern auch in der Politik.
Wie viele solcher Skandale will sich die hessische Politik eigentlich noch leisten? Die Auflösung des Spezialkommandos der Frankfurter Polizei wegen rechtsextremistischer Chats ist nicht die erste Gelegenheit, bei der sich zeigt, dass in der hessischen Polizei etwas grundfalsch läuft, erst recht in der Frankfurter. Dazu gehört vor allem das eklatante Versagen der Aufsicht durch Vorgesetzte.
Zu tolerieren oder wegzuschauen, wenn sich Volksverhetzung in einer Kerntruppe des Sicherheitsapparats breitmacht, ist eine grobe Pflichtverletzung. Die Forderung aus Wiesbaden, es dürfe nun kein Generalverdacht geschürt werden, ist schön und gut. Manchmal hat man aber den Eindruck, sie diene in Hessen als Entschuldigung dafür, dass nun gleich wieder irgendwo ein Auge zugedrückt oder gar nicht erst hingeschaut wird.
Falsche Politik, frustrierte Polizisten
Wenn Innenminister Peter Beuth angesichts des Frankfurter Fiaskos beteuert, auf der mittleren und unteren Ebene der Spezialkräfte müsse nun eine neue Führungskultur geschaffen werden, beschreibt er damit eine Binsenweisheit. Ebenso, wenn er sagt, dass die Polizei „weiterhin viel Arbeit vor sich hat“. Nur die Polizei?
In Frankfurt trug falsche Politik allzu oft dazu bei, Polizisten zu frustrieren, weil den Beamten die Vergeblichkeit ihres Tuns vor Augen geführt wurde. Das ist keine Entschuldigung für Volksverhetzung. Aber es wäre ein Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Beuth wusste schon vor Jahren, dass diese Aufgabe nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf ihn wartet. Sie wartet offenbar noch immer.
Wie viele Skandale noch? - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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