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Wednesday, June 2, 2021

Kelber: Viele Einschränkungen des Datenschutzes in Pandemie - Fuldainfo

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Vorwürfe, wonach der Datenschutz die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert habe, zurückgewiesen. Es habe sogar viele Einschränkungen des Datenschutzes gegeben, sagte Kelber in der Sendung “Frühstart” von RTL und n-tv. “So etwas wie die Kontaktlisten in den Restaurants und in den Geschäften ist ja eine Einschränkung des Datenschutzes.” Das gelte auch für die Übertragung der Daten von getesteten und geimpften Personen, von Passagierdaten von Bus- und Fluggesellschaften. “Das sind ja alles Einschränkungen an davor existierenden Datenschutzregelungen, die völlig richtig sind”, so der Bundesdatenschutzbeauftragte. Diese Einschränkungen seien alle an eine pandemische Situation gebunden. Mit dem Ende der Pandemie sollten sie dann wegfallen. “Sie sind genau dafür gedacht, in dieser Situation Möglichkeiten der Bekämpfung der Pandemie zu schaffen und nicht lückenlose Bewegungsprofile oder ähnliches.” +++

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