Stand: 13.05.2021 01:06 Uhr
Erneut konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Nahost-Stellungnahme einigen - mehrere europäische Länder forderten ein Ende der Gewalt. Russland und UN-Generalsekretär Guterres plädieren für ein Treffen des Nahost-Quartetts.
Europäische Länder des UN-Sicherheitsrats haben ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern gefordert. "Wir fordern alle Akteure dringend auf, Spannungen abzubauen, Gewalt zu beenden und äußerste Zurückhaltung zu zeigen", sagte der estnische UN-Botschafter Sven Jürgenson in einer Stellungnahme Estlands, Frankreichs, Irlands und Norwegens nach einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York.
Die Länder verurteilten dabei die Raketenangriffe auf israelische Gebiete aus dem Gazastreifen sowie Israels Luftangriffe dort. Palästinensische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Israel seien "besorgniserregend und inakzeptabel". Trotz seines Rechts auf Selbstverteidigung müsse Israel aber maximale Zurückhaltung üben und das Völkerrecht beachten.
Dies gelte auch für die Situation in Ost-Jerusalem: "Wir fordern Israel auf, die Siedlungsaktivitäten, Zerstörungen und Vertreibungen, auch in Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht einzustellen", hieß es.
Bisher keine gemeinsame Stellungnahme
Zuvor war die Dringlichkeitssitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrates wegen einer Blockade der USA ohne eine gemeinsame Stellungnahme zu Ende gegangen. Bereits am Montag hatte sich der Rat nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können. Die Vereinigten Staaten sind der engste Verbündete Israels.
Biden telefonierte mit Netanyahu
US-Präsident Joe Biden sagte, er hoffe und erwarte, dass sich der Konflikt in Nahost "eher früher als später wieder beruhige". Er räumte Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen Raketenangriffe der Palästinenser ein. Das habe er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auch in einem Telefonat zugesichert. Die US-Regierung hatte sich zuvor zutiefst besorgt gezeigt und die Konfliktparteien eindringlich zur Deeskalation aufgerufen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, er habe den zuständigen Spitzendiplomaten Hady Amr darum gebeten, umgehend in die Region zu reisen und sich mit führenden Vertretern beider Seiten zu treffen. Amr werde auch im Namen von US-Präsident Joe Biden auf eine Deeskalation der Gewalt drängen.
Maas macht Hamas für Eskalation in Nahost verantwortlich
Außenminister Heiko Maas machte die Hamas für die Eskalation verantwortlich. "Die jüngste Eskalation hat die Hamas willentlich und wissentlich herbeigeführt, indem sie über tausend Raketen wahllos auf israelische Städte geschossen hat, in vollem Bewusstsein der Konsequenzen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer so rücksichtslos handelt, trägt die Verantwortung auch für die entsetzlichen humanitären Folgen, die hunderttausende Menschen auf beiden Seiten jetzt erleiden." Maas fügte hinzu: "Israel verteidigt sich, weil es muss."
Zugleich warnte der Außenminister vor einer Ausweitung des Konflikts. "Ich hoffe, dass nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineingezogen werden", sagte er. "Aber wir haben bei vergangenen Eskalationen erlebt, dass am Ende immer die Zivilisten und gerade die Kinder auf beiden Seiten den höchsten Preis zahlen - und wieviel schwieriger es ein ums andere Mal danach wird, einen Weg heraus aus dem Konflikt zu finden." Der Konflikt im Nahen Osten sei nicht mit Gewalt zu lösen, sondern nur politisch. "Wir haben in den vergangenen Monaten durchaus vertrauensbildende Schritte zwischen Israel und den Palästinensern beobachten können. Dahin müssen wir wieder zurück", sagte er. "Nur mit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt es Hoffnung, aus den immer neuen Zyklen der Gewalt dauerhaft auszubrechen."
Nahost-Quartett soll Arbeit aufnehmen
UN-Generalsekretär António Guterres und Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprachen sich für ein Treffen des Nahost-Quartetts aus. "Wir sind heute zu der gemeinsamen Auffassung gekommen, dass die dringendste Aufgabe in der Einberufung des Quartetts der internationalen Vermittler besteht", sagte Lawrow nach einem Treffen mit Guterres in Moskau.
Die Gruppe besteht aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU. "Wir sind voll bereit, die Arbeit des Quartetts wieder aufzunehmen und zu einem Dialog zwischen den Seiten (...) beizutragen", sagte Guterres.
Die Vereinten Nationen unterstützten alle Schritte, die zu einer Deeskalation der Lage im Nahen Osten beitrügen. Die Einheit des UN-Sicherheitsrats sei ein sehr wichtiger Faktor für die Lösung der Situation.
Maas warnt vor schwerwiegendem Konflikt
Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern auf weitere Teile der Region gewarnt.
Maas bezeichnete den Abschuss von mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel im ZDF als absolut inakzeptabel und als Grundlage, dass Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch mache. "All das wird, wenn es keine Deeskalation gibt, dazu führen, dass wir hier mit einer Gewaltspirale konfrontiert werden, die die ganze Region in einen tiefen Konflikt mit viel Gewalt stürzen kann, die weit über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus wirkt. Das muss unter allen Umständen vermieden werden."
Der SPD-Politiker verwies auf zahlreiche Versuche auf internationaler Bühne, auf die Konfliktparteien einzuwirken. Es werde in vielen Gesprächen nach Möglichkeiten gesucht, aus der Eskalationsspirale herauszukommen.
Seit Montagabend beschießen militante Palästinenser im Gazastreifen Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe.
Internationale Stimmen zu Nahost: Viele Appelle, kein gemeinsames Vorgehen | tagesschau.de - tagesschau.de
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