Anfeindungen und Straftaten: Russophobie: So viele Fälle sind bekannt - ZDFheute

Der Ukraine-Krieg führt in Deutschland zu Anfeindungen gegen Russisch sprechende Menschen - doch wie viele Fälle sind den Behörden bekannt? Ein Überblick.

Es sind mittlerweile neun Listen und diverse Pressemitteilungen, die eines beispielhaft beweisen sollen: Es gebe eine große Diskriminierungswelle gegen die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland.

Überprüfung schwierig

Herausgeber ist die russische Botschaft in Berlin. Sie listet Fälle von "Mobbing, Belästigung, Drohungen, Angriffen oder physischer Gewalt" auf - allein mehrere Hundert Fälle sollen bei ihr in den ersten Tagen nach dem Aufruf Anfang März eingegangen sein. Doch die Quellen der Beispiele sind oft unklar - die Fälle oft sehr vage geschildert. Überprüfen lässt sich so kaum ein Fall. Ein Beispiel:

Es werden Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen beschädigt.

Russische Botschaft

Wann, wie, wo geschahen die Taten genau? Viele Fragen bleiben offen. Was bleibt, ist ein Gefühl der Unsicherheit.

Polizeiliche Ermittlungen

Andere Fälle lassen sich überprüfen, auch der einer Sprachassistentin in Esslingen. So soll Violette I. "seitens einer ukrainischen Mitbewohnerin in der Wohngemeinschaft gemobbt, bedroht und zu Unrecht beschuldigt worden sein, Geld gestohlen zu haben (…)."

Das Polizeipräsidium Reutlingen kann den Vorfall bestätigen, doch: "Aufgrund widersprüchlicher Aussagen zum genauen Hergang kann er noch nicht abschließend bewertet werden", hieß es vor Kurzem.

Jeder einzelne Fall ist einer zu viel

Ob Fake, oder nicht - fest steht: Es gibt reale Fälle. Immer wieder berichten russischsprachige Personen über Anfeindungen oder Diskriminierung, etwa in der Schule oder bei der Arbeit.

Jeder einzelne Fall ist einer zu viel - Ängste und ein Gefühl der Verunsicherung werden ausgelöst. Einige Personen fühlen sich gar an die Zeit erinnert, als sie selber neu nach Deutschland kamen und als "fremd" galten.

Wie viele Anfeindungen und Angriffe sind den Behörden bekannt?

Wie groß das Problem tatsächlich ist, bleibt schwer einzuordnen. ZDFheute hat bei den zuständigen Innenministerien und Polizeipräsidien der Bundesländer nachgefragt, um den aktuellen Stand abzufragen. Die Frage: Wie viele Anfeindungen und Angriffe sind den Behörden gegenüber Russen und Russlanddeutschen bekannt - bezogen auf den Zeitraum seit Kriegsbeginn Ende Februar?

Ergebnis: Die gemeldeten Straftaten befinden sich auf einem niedrigen Niveau. Gleichwohl muss eingeschränkt werden: Nicht alle Anfeindungen werden angezeigt - viele passieren im privaten Bereich. Dennoch können die Zahlen zumindest einen Hinweis auf die Größe des Phänomens geben.    

• Baden-Württemberg: 7 Fälle politisch motivierter Kriminalität (Stand: 13.4.2022)
• Berlin: 91 politisch motivierte Sachverhalte mit anti-rusisschem Kontext (Stand: 12.4.2022)
• Brandenburg: 3 politisch motivierte Straftaten (Stand: 12.4.2022)
• Bremen: 6 Straftaten (Stand: 13.4.2022)
• Hamburg: 0 Straftaten (Stand: 12.4.2022)
• Hessen: Straftaten im niedrigen zweistelligen Bereich (Stand: 13.4.2022)
• Mecklenburg-Vorpommern: 4 Straftaten gegen Personen russischer Staatsangehörigkeit (Stand 22.4.2022)
• Niedersachsen: 15 Straftaten gegen russische Staatsangehörige (Stand 12.4.2022)
• Nordrhein-Westfalen: 89 Straftaten ohne Versammlungsbezug gegen mutmaßlich russische Geschädigte (Stand: 12.4.2022)
• Rheinland-Pfalz: anti-russische Delikte im mittleren zweistelligen Bereich (Stand: 16.4.2022)
• Sachsen: mittlerer zweistelliger Bereich (Stand: 20.4.2022)
• Sachsen-Anhalt: 7 Straftaten (Stand: 12.4.2022)
• Saarland: zwei Sachverhalte (Stand: 19.4.2022)
• Thüringen: 7 Straftaten (Stand 28.04.2022)

Bei diesen Bundesländern wurden generell Straftaten im Kontext des Ukraine-Krieges ausgewiesen - ohne weiteren Hintergrund der Personen:

• Bayern: 15 Straftaten (Beleidigungs- oder Sachbeschädigungsdelikte - 1. Quartal)
• Schleswig-Holstein: Straftaten im mittleren einstelligen Bereich (Stand: 13.4.2022)

• Wichtig: Die Datenstände zeigen nur einen Ist-Stand, der sich durch die laufenden Ermittlungen jederzeit verändern kann. Zudem wird nicht immer der Kontext der Straftaten erfasst und Bundesländer handhaben die Erhebung mitunter unterschiedlich. Oft werden die Fälle unter "Politisch motivierter Kriminalität" erfasst und nicht nur die Gewaltdelikte ausgegeben. Die Zahlen dienen einer Orientierung. Zu den zurückgemeldeten Straftaten können unter anderem fallen:

  • Bedrohungsdelikte
  • Körperverletzung gem. § 223 StGB
  • Beleidigung gem. § 185 StGB
  • Sachbeschädigung gem. § 303 StGB
  • Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB

Massenphänomen oder Stimmungsmache?

Doch wie passen die gemeldeten Straftaten mit der Stimmung zusammen - zu pro-russischen Autokorsos und Demonstrationen gegen Russophobie? Migrationsforscher Jannis Panagiotidis erklärt, dass es seit Beginn des Krieges eine wachsende Verunsicherung in den russischsprechenden Communities gebe.

Es gibt Furcht vor Anfeindungen, die nicht unbedingt auf eigener Erfahrung gründet, sondern oft auch ein Ergebnis von Hörensagen ist: 'Ich habe sowas ja noch nicht erlebt, aber jemand, den ich kenne...'

Jannis Panagiotidis, Migrationsforscher Universität Wien

Wichtig sei festzuhalten, dass es zwar reale Vorfälle gebe, aber auch eine Gerüchteküche, die zum Teil gezielt angeheizt werde, so Panagiotidis weiter. Von einem Massenphänomen von Anfeindungen gehe er derzeit aber nicht aus, trotz möglicher Dunkelziffer.

• Jannis Panagiotidis ist Historiker und Migrationsforscher. Derzeit ist er der stellvertretende Leiter des Forschungszentrums für die Geschichte von Transformationen. Zu seinen Themenschwerpunkten gehört die Geschichte der Russlanddeutschen.

Gleichzeitig sind die veröffentlichten Listen der russischen Botschaft kritisch zu sehen. Der Zweck sei offenbar, ein Szenario heraufzubeschwören, in dem sich russischsprachige Menschen in Deutschland bedroht fühlten, erklärt Panagiotidis.

Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Autokorsos in verschiedenen deutschen Städten gegen Diskriminierung mobilisierten und nicht etwa explizit für den Krieg. So wird eine Stimmung geschaffen, in der sich die sonst politisch eher passive russischsprachige Community in Deutschland mobilisieren lässt.

Jannis Panagiotidis, Migrationsforscher Universität Wien

Doch auch hier sei eines wichtig: Es sei eine Minderheit, die sich mobilisieren lasse, keine Mehrheit.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

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