Der Bundesrat entscheidet heute über letzte Gesetzesvorhaben der Großen Koalition vor der Bundestagswahl. Unter anderem steht das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung.
Es hat zum Ziel, Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Außerdem geht es unter anderem um das Lieferkettengesetz, um die Frauenquote in Unternehmensvorständen und um das Gesetz zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.
Insgesamt stimmt die Länderkammer in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause über 135 Punkte ab, darunter 86 Gesetze aus dem Bundestag - so viele wie nie zuvor in der Geschichte des Bundesrates.
Mehr dazu finden Sie hier auf der Seite des Bundesrates.
Zu den neuen Klimazielen für Deutschland, die heute von der Länderkammer beschlossen werden sollen, finden Sie hier ausführliche Informationen.
Diese Nachricht wurde am 25.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Länderkammer - Bundesrat entscheidet über 86 Gesetze - so viele wie noch nie - Deutschlandfunk
Read More
No comments:
Post a Comment