Stand: 16.12.2021 01:26 Uhr
Für Kanzler Scholz ist es eine weitere Premiere: In Brüssel kommt er erstmals mit den Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel zusammen. Es warten gleich mehrere brisante Themen - etwa Russlands Gebahren an der Grenze zur Ukraine.
Es ist Krise - in mehrfacher Hinsicht. Und Europas Staats- und Regierungschefs müssen wieder einmal beweisen, dass sie die zumindest irgendwie gemeinsam bewältigen. Leicht fallen wird ihnen das nicht, denn auch innerhalb der 27 gibt es nach wie vor und teils erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Außenpolitisch am bedeutendsten ist die Situation mit Blick auf die Ukraine und die russischen Truppenbewegungen dort. Das macht alle europäischen Regierungen nervös - insbesondere die polnische, aber auch die im Baltikum oder in der Slowakei. Die EU-Kommission hat bereits deutlich gemacht, dass Europa einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht einfach zusehen würde - aber was es außer Sanktionen noch geben könnte, ist unklar.
Deutschland zurückhaltend
Die EU sucht ihren strategischen Kompass und will ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument auf den Weg bringen, das genau so überschrieben, aber noch nicht fertig ist. Frankreich drängt schon länger auf eine enger abgestimmte europäische Außenpolitik - und auf mehr eigene europäische Verteidigungsfähigkeit.
Deutschland und die noch neue Bundesregierung sind da noch zurückhaltend - aber offen für jede Diskussion, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz: "Frankreich ist unser engster Verbündeter und die deutsch-französische Freundschaft das unverzichtbare Fundament der Europäischen Union."
Misstöne auch bei Schuldenregeln
Das wird auch in Brüssel so gesehen - und die EU-Kommission macht auch außenpolitisch keinen Vorstoß, ohne ihn zumindest mit Berlin und Paris abgesprochen zu haben, heißt es. Trotzdem: Der deutsch-französische Motor läuft nicht einwandfrei. Beispiel: europäische Schuldenregeln.
Man müsse sich von einigen Tabus verabschieden, meint Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazu. Drei Prozent Haushaltsdefizit bei der Staatsverschuldung dürften kein Fetisch sein. Das sah man in Deutschland bisher immer anders, und dem bleibt die Ampelkoalition treu.
Kernenergie, Gaspreise, Nord Stream 2
Ein Gegensatz, den man auf dem Gipfel genauso wenig offen thematisieren wird wie die sehr unterschiedlichen Ansichten zur Frage, ob Kernenergie europäisch wirklich als klimaneutrale Energie betrachtet werden sollte. Dabei gibt es erheblichen Gesprächsbedarf zwischen den Regierungschefs beim Energiethema - allein wegen der derzeitigen Rekordpreise für Gas.
Millionen Europäer könnten ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen, sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Er möchte den Gasmarkt für gemeinsame Gaseinkäufe der EU öffnen - was Frankreich begrüßt, Deutschland aber skeptisch sieht. Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 spielt bei alldem eine Rolle und macht die Dinge nicht einfacher.
Einigkeit bei Pandemie-Bekämpfung
Einig sind sich die 27 Mitgliedsstaaten aber zumindest darüber, dass die hohen Energiepreise der Wirtschaft in Europa nicht gut bekommen. Genauso wenig wie die andauernde Corona-Pandemie.
Die Sorge vor der Omikron-Variante macht unsicher. Die epidemiologische Situation bleibe extrem beunruhigend in Europa, so formuliert es der Chefbiologe der Europäischen Arzneimittelbehörde Marco Cavallerie - und er dürfte den Regierungschefs aus der Seele sprechen. Sie müssen ihre Impfkampagnen beschleunigen, die unkontrollierte Ausbreitung von Corona bremsen, für angepassten Impfstoff sorgen.
Und: Sie müssen sich außenpolitisch finden und das bei allen innereuropäischen Differenzen. Konkrete Beschlüsse werden bei diesem Gipfel in Brüssel nicht erwartet, aber intensive Diskussionen.
Erster EU-Gipfel für Scholz: Viele Krisen - wenig Konsens - tagesschau.de
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