Der Fraktionschef der Union will ein Transformationsministerium mit "Durchgriffsrechten". Zudem müsse Deutschland sich besser für künftige Pandemien aufstellen. Die Regenbogen-Entscheidung der UEFA hält er für eine verpasste Chance.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht großen Nachholbedarf beim nationalen Katastrophenschutz. Im "Frühstart" von ntv sagte der CDU-Politiker, dies sei "die Lehre aus der Pandemie". Er fügte hinzu: "Wir müssen uns besser aufstellen im nationalen Katastrophenschutz. Regional sind wir da gut aufgestellt, national haben wir da noch viele Hausaufgaben zu machen."
Mit Blick auf das Wahlprogramm der Union nannte Brinkhaus als zweiten wichtigen Punkt mehr "Druck" in der Digitalisierung und ein Ende von "Mischzuständigkeiten". Oft würden Digitalisierungsmittel vom Bund bereitgestellt, diese aber nicht abgerufen "weil die Verfahren zwischen Bund, Länder und Kommunen zu kompliziert sind".
Für die nächste Bundesregierung sieht die Union ein Digitalisierungs- und Transformationsministerium vor. Dieses hätte "dann aber auch Durchgriffsrechte", so Brinkhaus, und könne "auch den anderen Ministerien in der Bundesverwaltung sagen: Ihr setzt jetzt die Software ein, ihr habt jetzt diese Schnittstellen, ihr arbeitet jetzt mit dem Rechenzentrum".
Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass mit der Union die Steuern stiegen, sagte Brinkhaus: "Wir haben eine klare Festlegung: Wir wollen keine steigenden Steuern, wir wollen die Steuerquote also entsprechend erhalten." Man werde allerdings "einen Kassensturz" machen nach der Bundestagswahl: "Wir haben auch eine Menge Schulden zurückzuzahlen. Dementsprechend müssen wir uns haushaltstechnisch schon anstrengen."
Bleiben die Schulen dieses Mal offen?
Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage in Deutschland sagte Brinkhaus, er sehe gute Chancen, dass Schulen nicht erneut schließen müssen: "Wir arbeiten daran, dass das nicht passiert, und es ist so, dass es auch sehr, sehr gut aussieht."
Ein Versprechen wollte Brinkhaus aber nicht abgeben an die Eltern und Kinder: "Ganz ehrlich: Jemand, der jetzt definitive Versprechen abgibt, der wagt sich da weit aus dem Fenster raus, weil das Geschehen natürlich noch weiter dynamisch ist." Weiter sagte der Unionsfraktionschef: "Wir wissen natürlich nicht, welche Varianten noch weltweit auftauchen."
Der CDU-Politiker gestand ein, dass im vergangenen Jahr schon über Lüftungs- und Testkonzepte an den Schulen gesprochen wurde, dem Bund aber da "die Hände gebunden" waren, weil diese Entscheidungen Ländersache seien. In einigen Bundesländern sei mittlerweile "wunderbar" an neuen Konzepten gearbeitet worden, andere müssten noch nachziehen: "Da muss über die Sommerferien entsprechend gearbeitet werden", forderte Brinkhaus.
Auf die Frage, ob Deutschland in diesem Jahr besser auf den Herbst und den Winter vorbereitet sei, sagte Brinkhaus: "Definitiv. Wir haben ja jetzt schon hohe Impfzahlen, die werden im Sommer auch weiter gesteigert und ich denke mal, dass alle auf diese Jahreszeit besser vorbereitet sind." Brinkhaus bezeichnete das Impfen als die "Schlüsselkomponente" im Kampf gegen das Virus.
"Kein gutes Zeichen der UEFA"
Vor dem heutigen EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn kritisierte Brinkhaus zudem die Entscheidung der UEFA, dass das Münchner EM-Stadion nicht in Regenbogenfarben leuchten darf: "Das ist eine verpasste Chance und das ist kein gutes Zeichen der UEFA. Ich kann das auch nicht nachvollziehen. Aber ich denke mal, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer da mit einer gewissen Kreativität mit umgehen werden und ein Zeichen setzen werden."
Dass ein entsprechendes Zeichen der Zuschauer gesetzt würde, sei auch "gut so", fügte Brinkhaus hinzu. Der CDU-Politiker tippte zudem auf ein 3:1 für das heutige Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn: "Deutschland gewinnt natürlich, überhaupt keine Frage", so Brinkhaus.
Brinkhaus im "ntv Frühstart": "Viele Hausaufgaben beim Katastrophenschutz" - n-tv NACHRICHTEN
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