Stand: 22.03.2021 18:46 Uhr
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen soll der bestehende generelle Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio am Nachmittag von mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Es gibt aber noch viele offene Fragen.
Die Videokonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer begann heute mit 90 Minuten Verspätung - vorher hatten die Länderchefs offenbar noch großen Abstimmungsbedarf über eine Beschlussvorlage. Schnell einig war man sich wohl nur, dass der Lockdown über den 28. März hinaus verlängert werden muss.
Laut Entwurf eines Beschlusspapiers wird auch über eine konsequente Umsetzung der bereits Anfang März beschlossenen "Notbremse" bei hohen Inzidenzwerten beraten. Hier gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten, ob sie auf Länderebene oder auf Landkreis-Ebene gelten soll. Einigkeit besteht aber in der Runde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass die "Notbremse" ein wichtiger Mechanismus für die weitere Eindämmung der Coronavirus-Infektionen ist. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik müsse sie demnach für weitere "inzidenzabhängige Öffnungsschritte" konsequent umgesetzt werden. Die am 3. März beschlossene Regelung sieht vor, dass bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen die ersten Lockerungen der vergangenen Wochen wieder zurückgenommen werden. Viele Regionen in Deutschland sind schon über dieser Marke - gehandelt wird aber vielfach trotzdem nicht.
Offenbar keine Einigkeit für mehr Kontakte zu Ostern
Ein weiteres Thema der heutigen Beratungen sind mögliche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Verwandtenbesuche während der bevorstehenden Ostertage - nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen fanden Bund und Länder hierüber aber keinen Konsens. Demnach soll der Vorschlag, vom 2. bis 5. April Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben, abgelehnt worden sein.
Auch Ausgangsbeschränkungen, wie vom Kanzleramt in einer Beschlussvorlage vorgeschlagen, sind dem Portal "Business Insider" zufolge zumindest umstritten. Offiziell bekannt gemacht hat die Runde aber noch keine Beschlüsse. Auch über das Thema Schul- und Kitaöffnungen wird erneut diskutiert. Ein weiteres strittiges Thema bei den Beratungen dürfte eine mögliche Quarantäne-Pflicht für Urlauber selbst aus Nicht-Risikogebieten sein.
Streitthema Urlaub - Nordländer mit Extra-Vorschlag
Angesichts der bevorstehenden Ostertage hieß es in dem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die Beratungen: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten vor Gipfelbeginn das Thema "kontaktarmer Urlaub" ins Gespräch gebracht - also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollten die drei Nord-Länder und dazu Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in zusätzlichen Protokollerklärungen deutlich machen, dass sie dieses Konzept umsetzen würden.
Trotz der weit fortgeschrittenen Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen sollen dort Hygiene- und Testkonzepte weiter konsequent umgesetzt werden, aber zwei Wochen nach der Zweitimpfung könnten die Besuchsmöglichkeiten wieder erweitert werden
Große Lockerungen sieht der bisher vorliegende Beschlussentwurf nicht vor. Erwähnt wird einzig, dass die Länder im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in wenigen ausgewählten Regionen mit niedriger Inzidenz testen könnten, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten. Als Termin für den nächsten Bund-Länder-Gipfel wird der 12. April genannt.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 107,3
Seit der bis heute letzten Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - jedoch nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese "Notbremse" soll - wie in Hamburg bereits geschehen - gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag dieser Wert laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3, am Sonntag bei 103,9 und am Sonnabend bei 99,9.
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Die Beschlüsse von Bund und Ländern vom 3. März
Bei ihren Beratungen am 3. März hatten sich Bund und Länder auf eine grundsätzliche Verlängerung des bundesweiten Lockdowns bis zum 28. März geeinigt, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach regionaler Infektionslage. Vereinbart wurde eine Öffnungsstrategie in fünf Schritten - aber auch mit einer Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, sollen alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen werden. Daran hielten sich in den folgenden Tagen und Wochen danach aber nicht alle betroffenen Kommunen.
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Wieder mehr private Kontakte erlaubt
Die strenge Begrenzung privater Kontakte wurde gelockert. Seit dem 8. März sind wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen plus Kinder bis 14 Jahre. Paare zählen generell als ein Hausstand. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind auch hiervon ausgenommen. Die Notbremse soll gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die bis zum 7. März griffen. Das heißt in diesem Fall: Ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen.
Weitere Öffnungsschritte je nach Inzidenzlage
Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren (erster Öffnungsschritt) folgten am 8. März in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. In einzelnen Ländern waren diese bereits offen, inzwischen werden sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen konnten den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen. Sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie etwa Massagen sind auch wieder erlaubt. Was genau gemeint ist, kann sich von Land zu Land unterscheiden. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen, falls sie bei ihrem Termin die Maske nicht aufbehalten können (zum Beispiel bei Kosmetik oder Rasuren).
Weitere eingeschränkte Öffnungen gab es im dritten Öffnungsschritt in Regionen, in denen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dort Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung wieder öffnen. Erlaubt ist in diesen Regionen auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann ist auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich.
Ein vierter Öffnungsschritt war vorgesehen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nach dem dritten Schritt in einem Land oder einer Region 14 Tage lang unter 50 bleibt: Frühestens ab dem 22. März sollte es dann zunächst um die Öffnung der Außengastronomie mit Terminbuchung gehen. Auch der Besuch von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos sowie kontaktloser Hallensport und Kontaktsport im Außenbereich sollte dann wieder erlaubt sein. Ein fünfter Öffnungsschritt war für die Zeit nach Ostern vorgesehen - so zum Beispiel Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Menschen im Außenbereich und Kontaktsport in Hallen.
Haus- und Fachärzte sollen verstärkt Impfungen vornehmen
Als wichtige Elemente für weitere Öffnungen wurden bei der Bund-Länder-Vereinbarung vom 3. März Impfen und Testen genannt. Grundsätzlich vereinbart wurde, dass die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden sollen, um diese zu beschleunigen.
Beim Bund-Länder-Impfgipfel am 19. März vereinbarten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, dass die Hausärzte nach Ostern mit Schutzimpfungen gegen das Coronavirus beginnen. Allerdings sollen zunächst nur etwa 20 Impfdosen pro Woche und Praxis zur Verfügung stehen.
Ein kostenloser Corona-Test pro Woche und Bürger
Seit dem 8. März hat grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit, einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche zu machen - allerdings gab es Anlaufschwierigkeiten. Der Bund übernimmt die Kosten, die Länder die Organisation. Geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen nimmt die Tests vor, deren Ergebnis 15 bis 30 Minuten später vorliegen soll. Wer positiv getestet wird, muss sich isolieren und einen zuverlässigeren PCR-Test machen. Auch dieser Test soll gratis sein.
Weitere Informationen
Bund-Länder-Treffen: Kontakte, Urlaub, Lockerungen - viele offene Fragen - NDR.de
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